AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Melissa Grube, handelnd als Einzelunternehmerin unter der Website moinihrspacken.com (nachfolgend „Verkäuferin“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Verkäuferin über den Online-Shop unter moinihrspacken.com oder über angebundene Verkaufsplattformen, insbesondere TikTok Shop, abschließt.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Anbieterin

Melissa Grube
Dorfstraße 18a
25588 Oldendorf
Deutschland

E-Mail: moinihrspacken0@gmail.com
Website: moinihrspacken.com
USt-IdNr.: DE369697228

  1. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere Bekleidung, Accessoires, Print-on-Demand-Produkten sowie personalisierbaren Produkten, über den Online-Shop der Verkäuferin sowie über angebundene Verkaufsplattformen.

3.2 Die angebotenen Waren werden nach Bestelleingang produziert, kommissioniert und versendet.

3.3 Maßgeblich für Art, Umfang, Beschaffenheit, Gestaltung und Ausführung der Ware ist die jeweilige Produktbeschreibung im Angebot der Verkäuferin.

3.4 Bei personalisierbaren Produkten ist zusätzlich die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Personalisierung, insbesondere ein Name, Wunschtext oder eine sonstige kundenspezifische Angabe, maßgeblich.

  1. Vertragsschluss

4.1 Die im Online-Shop unter moinihrspacken.com sowie auf angebundenen Verkaufsplattformen dargestellten Produkte stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

4.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er den Bestellprozess vollständig durchläuft und die Bestellung absendet.

4.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen

  • durch Übermittlung einer Bestellbestätigung in Textform, insbesondere per E-Mail,

  • durch Auslieferung der Ware, oder

  • durch Zahlungsaufforderung bzw. Annahme der Zahlung.

4.4 Bei Bestellungen über TikTok Shop oder sonstige Plattformen gelten ergänzend die dort technisch vorgegebenen Bestell- und Abwicklungsprozesse. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend, soweit keine zwingenden plattformspezifischen Regelungen entgegenstehen.

4.5 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail sowie über automatisierte Shop- und Plattformprozesse. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und empfangen werden kann.

4.6 Vertragssprache ist Deutsch.

  1. Kundenkonto

5.1 Der Kunde kann, soweit im Shop vorgesehen, ein Kundenkonto anlegen. Ein Anspruch auf Einrichtung oder dauerhafte Verfügbarkeit eines Kundenkontos besteht nicht.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

5.3 Der Kunde hat die Verkäuferin unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kundenkonto von Dritten unbefugt genutzt wurde.

5.4 Die Verkäuferin behält sich vor, Kundenkonten bei Missbrauch, falschen Angaben oder sonstigen berechtigten Gründen zu sperren oder zu löschen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

  1. Produkteigenschaften, Personalisierung und Herstellung

6.1 Die angebotenen Waren werden im Print-on-Demand-Verfahren hergestellt. Die Produktion erfolgt regelmäßig erst nach Eingang der Bestellung.

6.2 Geringfügige produktions- oder darstellungsbedingte Abweichungen, insbesondere bei Farben, Druckbild, Stickbild, Materialanmutung, Maßen oder Positionierungen, bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

6.3 Solche Abweichungen können sich insbesondere aus unterschiedlichen Bildschirmdarstellungen, produktionsbedingten Toleranzen sowie aus dem verwendeten Druck-, Stick- oder Herstellungsverfahren ergeben.

6.4 Bei personalisierbaren Produkten ist der Kunde verpflichtet, die von ihm eingegebenen Personalisierungsangaben vor Abschluss der Bestellung sorgfältig zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Schreibweise, Groß- und Kleinschreibung, Sonderzeichen, Namen, Wunschtexte und sonstige Angaben.

6.5 Die Personalisierung wird grundsätzlich nach den vom Kunden im Bestellprozess übermittelten Angaben übernommen. Fehlerhafte Eingaben des Kunden, insbesondere Tippfehler oder falsch geschriebene Namen, begründen keinen Mangel der Ware, sofern die Ware entsprechend den vom Kunden übermittelten Angaben hergestellt wurde.

6.6 Pflegehinweise gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung sind zu beachten.

6.7 Soweit die Verkäuferin eigene Gestaltungen, Grafiken, Stickdateien, Druckdaten, Druckdateien, Produktionsvorlagen oder Designkonzepte erstellt oder hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte innehat, verbleiben die daran bestehenden Rechte bei der Verkäuferin. Der Kauf eines Produkts begründet keine Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten an diesen Dateien oder Gestaltungen.

6.8 Unberührt bleibt die Nutzung, der Besitz und eine Weiterveräußerung des erworbenen körperlichen Produkts im gesetzlich zulässigen Umfang. Nicht gestattet ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin insbesondere die Vervielfältigung, Digitalisierung, Bearbeitung, Weitergabe von Produktionsdateien, Nachproduktion durch Dritte oder Nutzung der zugrunde liegenden Gestaltung für weitere Produkte oder Werbemittel, soweit keine gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

6.9 Für Firmenlogos, Marken, sonstige Vorlagen und Inhalte des Kunden verbleiben die Rechte beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde sichert zu, über die für die beauftragte Nutzung erforderlichen Rechte zu verfügen, und räumt der Verkäuferin das für Herstellung, Veredelung und Versand erforderliche, nicht ausschließliche Nutzungsrecht ein.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Alle im Shop angegebenen Preise sind Endpreise. Anfallende Versandkosten werden im Checkout vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Die Versandkosten richten sich nach Lieferland, Produktart, Anzahl der Artikel und den aktuellen Printful-Standardtarifen.

7.2 Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

7.3 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern oder Gebühren, die von der Verkäuferin nicht geschuldet sind und vom Kunden zu tragen sind.

7.4 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im jeweiligen Bestellprozess angezeigt. Die Zahlung erfolgt insbesondere über Shopify Payments und PayPal.

7.5 Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.

7.6 Die Verkäuferin behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

  1. Liefer- und Versandbedingungen

8.1 Die Lieferung erfolgt weltweit, soweit für die jeweilige Lieferadresse im Checkout eine Versandoption angeboten wird. Ab 75,00 € Warenwert ist der Versand nach Deutschland kostenlos. Ab 110,00 € Warenwert ist der Versand in die Europäische Union kostenlos; für Deutschland gilt die eigene Grenze von 75,00 €.

8.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7–20 Tage. Die konkrete Lieferzeit hängt vom Produktionsstandort, Lieferland und der gewählten Versandart ab und wird im Checkout angezeigt.

8.3 Bei personalisierten Waren kann sich die Lieferzeit aufgrund der individuellen Bearbeitung, Herstellung oder Prüfung um bis zu 7 Tage verlängern.

8.4 Bei hoher Auslastung, saisonalen Stoßzeiten, Lieferengpässen, Produktionsverzögerungen oder Verzögerungen im Transport kann sich die Lieferzeit verlängern.

8.5 Der Versand erfolgt über den Fulfillment-Dienstleister Printful.

8.6 Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

8.7 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen einer fehlerhaften Lieferanschrift, unvollständiger Adressdaten oder fehlender Annahme, kann die Verkäuferin dem Kunden die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten in Rechnung stellen.

8.8 Sofern die Verkäuferin aufgrund fehlender Selbstbelieferung eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht liefern kann, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Verkäuferin.

  1. Widerruf und Rücksendungen

10.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

10.2 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs.

10.3 Rücksendungen haben an die von der Verkäuferin benannte Retourenadresse zu erfolgen. Die Retourenabwicklung erfolgt über die jeweils mitgeteilte Printful-Rücksendeadresse.

10.4 Die Ware soll möglichst ungetragen, ungewaschen, unbenutzt und, soweit möglich, in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Dies ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

10.5 Ein Wertverlust der Ware ist vom Kunden zu ersetzen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

10.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

10.7 Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt insbesondere für personalisierte Waren, etwa Produkte mit individuellem Namen, Wunschtext oder sonstiger kundenspezifischer Gestaltung, sofern diese nach den Angaben des Kunden hergestellt oder angepasst wurden.

10.8 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben hiervon unberührt. Ist eine personalisierte Ware mangelhaft, falsch hergestellt oder entspricht sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit, gelten weiterhin die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

  1. Mängelhaftung

11.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

11.2 Bei personalisierten Waren bleiben die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte ebenfalls bestehen. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierte Waren berührt nicht das Recht des Kunden, mangelhafte, fehlerhafte oder falsch hergestellte Ware zu reklamieren.

11.3 Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Ware nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, falsch hergestellt wurde oder von der vom Kunden korrekt übermittelten Personalisierung abweicht.

11.4 Kein Mangel liegt vor, wenn die Ware entsprechend den vom Kunden eingegebenen Personalisierungsangaben hergestellt wurde und lediglich die vom Kunden übermittelten Angaben fehlerhaft waren.

11.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie Rückgriffsansprüche nach zwingendem Recht.

11.6 Offensichtliche Transportschäden soll der Kunde nach Möglichkeit beim Zusteller reklamieren und die Verkäuferin unverzüglich informieren. Eine Verletzung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden.

  1. Haftung

12.1 Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht

  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,

  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

  • bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, soweit gesetzlich zulässig.

  1. Hinweise zur Nutzung und Pflege

13.1 Der Kunde hat die jeweiligen Produkt- und Pflegehinweise zu beachten.

13.2 Schäden, Beeinträchtigungen oder Veränderungen, die auf unsachgemäße Nutzung, unsachgemäße Lagerung, unsachgemäße Reinigung oder Nichtbeachtung der Pflegehinweise zurückzuführen sind, begründen keine Mängelansprüche, soweit die Verkäuferin diese nicht zu vertreten hat.

  1. Verkauf über Drittplattformen

14.1 Soweit Waren über TikTok Shop oder andere Plattformen verkauft werden, können ergänzend die technischen, organisatorischen und transaktionsbezogenen Vorgaben der jeweiligen Plattform Anwendung finden.

14.2 Die Verkäuferin bleibt, soweit nicht zwingende gesetzliche oder plattformbedingte Regelungen entgegenstehen, Vertragspartnerin des Kunden im Hinblick auf die Warenlieferung.

14.3 Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und zwingenden Vorgaben der jeweiligen Plattform gehen letztere nur insoweit vor, als dies für die konkrete Abwicklung über die Plattform erforderlich ist.

14.4 Wird auf ausdrücklichen Firmenwunsch eine individuelle Gestaltung entwickelt, verbleiben die Rechte an der von der Verkäuferin geschaffenen Gestaltung sowie an zugehörigen Stickdateien, Druckdaten, Druckdateien und Produktionsvorlagen bei der Verkäuferin, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wird. Dies gilt nicht für Rechte am vom Unternehmen bereitgestellten Firmenlogo oder an sonstigen Unternehmenskennzeichen.

14.5 Das Unternehmen erhält ohne gesonderte Vereinbarung kein Recht zur Weitergabe der Produktionsdateien, zur eigenständigen oder durch Dritte vorgenommenen Nachproduktion, zur Bearbeitung oder zur Nutzung der individuellen Gestaltung außerhalb der vereinbarten Bestellung. Weitergehende, insbesondere ausschließliche Nutzungsrechte können für genau definierte Nutzungsarten, Zeiträume und Gebiete gesondert gegen Vergütung in Textform vereinbart werden.

14.6 Für von Unternehmen bereitgestellte Firmenlogos, Marken, Grafiken, Bilder, Texte und sonstige Vorlagen versichert das Unternehmen, Inhaber der für den Auftrag erforderlichen Marken-, Kennzeichen-, Urheber- und sonstigen Nutzungsrechte zu sein oder über eine ausreichende Berechtigung zu verfügen. Das Unternehmen räumt der Verkäuferin für die Dauer und den Zweck der konkreten Auftragsabwicklung ein einfaches, nicht ausschließliches und zweckgebundenes Nutzungsrecht ein, die Vorlagen für Entwürfe, Mock-ups, Stickdateien, Druckdaten, die passwortgeschützte firmenspezifische Bestellseite sowie Produktion, Veredelung und Versand zu verwenden. Die Einbindung erforderlicher Produktions-, IT-, Shop- und Versanddienstleister, insbesondere Printful, ist ausschließlich für diesen Zweck umfasst.

14.7 Das Unternehmen teilt der Verkäuferin einen Wegfall der Berechtigung, entgegenstehende Rechte Dritter oder sonstige rechtliche Einwände unverzüglich mit. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung oder bei ungeklärter Berechtigung ist die Verkäuferin berechtigt, den Auftrag abzulehnen, die Veröffentlichung der firmenspezifischen Bestellseite zu unterlassen oder die Produktion bis zur Klärung auszusetzen.

14.8 Das Unternehmen stellt die Verkäuferin von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung frei, die aus einer unrichtigen Rechtebestätigung oder aus rechtsverletzenden, vom Unternehmen bereitgestellten Vorlagen entstehen, soweit das Unternehmen die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies gilt nicht, soweit die Verkäuferin den freigegebenen Nutzungsumfang überschreitet oder die Rechtsverletzung selbst schuldhaft verursacht.

  1. Anwendbares Recht

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  1. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Verkäuferin der Sitz der Verkäuferin, soweit gesetzlich zulässig.

  1. Alternative Streitbeilegung

Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.